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Antrag zur Abschaffung der unechten Teilortswahl

Im vergangenen Jahr konnten Ottersweier und Unzhurst das 50-jährige Jubiläum feiern. Im Rückblick lässt sich feststellen, es war eine gute, die richtige Entscheidung, dass die damals selbstständige Gemeinde Unzhurst sich mit Ottersweier zusammenschloss. Die Gespräche waren auf Augenhöhe, eine Abstimmung in Unzhurst ergab eine Zustimmung von 86 Prozent, woraufhin Karl Burger „sehr erfreut war und „Was wir Unzhurst versprochen haben, das halten wir auch“ bemerkte (Autor Wilfried Lienhard, ABB Auszug Rede zum 50-jährigen Jubiläum). Zustande kam dies, weil sich eine Kommission bestehend aus Gemeinderäten von Ottersweier und Unzhurst gebildet hat, um die bestmöglichste Möglichkeit zu finden. Dabei wurde die Besetzung des Gemeinderates über die unechte Teilortswahl festgelegt, 5 Sitze werden garantiert für Unzhurst. Im Gegenzug wird auf einen Ortschaftsrat verzichtet. Unzhurst hatte bereits mit unechter Teilortswahl Erfahrungen gemacht (Unzhurst-Oberwasser-Zell) sowie Erfahrung mit Abschaffung der unechten Teilortswahl im gleichen Gebiet. Diese Tatsache sehen wir sehr wichtig an, die Gemeinderäte wussten damals sehr genau um die Vor- und Nachteile der unechten Teilortswahl. Nicht ohne Grund haben sie die neue Festsetzung auf unechter Teilortswahl favorisiert. Die erste gemeinsame Sitzung vom Gesamtgemeinderat fand in Unzhurst statt. Mittelpunkt war die Hauptsatzung, einmütig wurde der Garantie von 5 Gemeinderatssitzen zugestimmt, welche nach der Einführung der unechten Teilortswahl entstanden. Als das Regierungspräsidium Stuttgart die zugesagten 5 Sitze auf 4 reduzieren wollte, fuhr eine Abordnung, fraktionsübergreifend, nach Stuttgart, um dies erfolgreich zu revidieren. Ich will besonders darauf hinweisen, 2 ehemalige Gemeinderäte aus Unzhurst, welche in dieser besonderen Zeit aktive Gemeinderäte waren, wurden von uns, der Gemeinde Ottersweier, für ihr besonderes Engagement und vielerlei Verdienste geehrt, Wendelin Zuber mit der Bürgermedaille und Hermann Neuburger mit der Ehrung zum Ehrenbürger der Gemeinde.
Doch nun zur heutigen Zeit. Es ist legitim, sich nach dieser Zeit des Zusammenwachsens Gedanken zu machen, ob die Bedingungen zur Eingemeindung heutzutage noch richtig sind oder überarbeitet werden sollten. In einer Demokratie darf und soll darüber diskutiert werden.
Eine Mehrheitsentscheidung für diese Änderung der Hauptsatzung im
Gemeinderat wäre dazu notwendig.
Wie ist nun, im Jahre 2023 die Lage:
Der Hauptort Ottersweier und der Teilort Unzhurst sind immer noch 5
Kilometer voneinander entfernt, dazwischen Bundesbahn, Bundestraße
sowie Autobahn
Projekte der Gemeinde wie Breitbandausbau, Sanierung Sportplätze,
Sanierung Grundschulen und Werkrealschule, Sanierung der Kindergärten,
Brückensanierungen, Photovoltaik-Anlagen, Planung Nahwärmenetze,
Pflege der Friedhöfe, Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und Rotem
Kreuz, neue Projekte wie Generation 60+ allesamt Themen welche in
beiden Ortsteilen umgesetzt wurden bzw. werden. Ottersweier und
Unzhurst haben eine Vielzahl an Vereinen, Veranstaltungen,
Gemeinsamkeiten und eigenständige Komponenten.
(„Wir sind Gemeinsam eins“)?
Zu folgenden Punkten möchten wir explizit Stellung beziehen:
Das Wahlsystem
Die Aussage auf dem Antrag der Grünen/SPD ….“was der Wähler genau
darf und was er nicht darf, wissen die wenigsten…“ halten wir für starken
Tobak, so unwissend/dumm? sind unsere Bürger nicht…Für diese Thematik
der anstehenden Kommunalwahlen im kommenden Jahr sind die
Verwaltung, der Gemeinderat, die Parteien, die weiterführenden Schulen
unter anderem gefordert. Informationen bitte nicht nur an Erstwähler,
jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Anrecht darauf.
Ungültige Stimmzettel – Die Anzahl ohne unechte Teilortswahl liegt in
2019 in Baden-Württemberg bei 2,5%, die Anzahl mit unechter
Teilortswahl in 2019 in Baden-Württemberg bei 4,9%, in Ottersweier liegt
diese bei 4,4%, selbst bei der kürzlichen Bürgermeisterwahl, sie erinnern
sich, 2 Kandidaten, gab es sogar ungültige Stimmen
Nicht vergeben Stimmen
Es gibt keine Pflicht, alle Stimmen zu vergeben – es können – es müssen
aber nicht alle Stimmen vergeben werden –
Die Bürgerinnen und Bürger haben alle Möglichkeiten – eine Ausnahme
gibt es aber – nur 5 Personen in Unzhurst Stimmen zu geben- restliche
können in Ottersweier vergeben werden – müssen aber nicht – umgekehrt
gilt es für Ottersweier – nicht alle Stimmen müssen in Ottersweier bleiben.
Die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen zeigen auch, dass Stimmen vom
Haupt- in den Teilort gegeben werden und umgekehrt. Und das ist gut so.
In 2019 wurden laut der PowerPoint Präsentation von 8000 ungültigen
bzw. nicht vergebenen Stimmen berichtet. Hier sollte eine Differenzierung
stattfinden, es ist für uns schon ein Unterschied ob freiwillig/unwissend
oder aufgrund ungültiger Stimmen diese Zahl zustande gekommen ist. Die
Wahl ist frei und geheim – der Bürgerwille ist entscheidend – nicht das
was wir evtl hineininterpretieren. Davor sollten wir uns hüten.
(und uns selbst nicht zu wichtig nehmen?
Thematik die Listen der Parteien bzw. Vereinigungen werden nicht voll –
In früheren Jahren gab es 2 Listen, dadurch fanden 36 Bewerber Platz –
Stand heute gibt es 4 Listen, dadurch braucht es 72 Kandidaten, wenn alle
Listen mit Bewerbern komplett sein möchten – gewählt werden immer
noch 18 Gemeinderäte. Die Wahrscheinlichkeit bzw. Chance gewählt zu
werden sinkt. Nicht gewählte Bewerber sind oft sehr enttäuscht, Ziel ist ja
als Gemeinderat gewählt zu werden. Dadurch wird die Kandidatensuche
schwieriger.
Im Jahr 2019 gab es für die insgesamt 18 Gemeinderatssitze 59
Kandidaten – 41 Ersatzbewerber – somit können wir überhaupt nicht
behaupten, es könnten irgendwann nicht alle Ratssitze belegt werden, wie
auf der PowerPoint Präsentation auf Seite 19 dargestellt wird. Davon sind
wir meilenweit entfernt.
Wie sehr interessiert die Menschen das Thema?
Resonanz auf die Bürgerinfo in der Mehrzweckhalle Unzhurst zum Thema
Unechte Teilortswahl
Können wir sagen, durch den mageren Besuch der
Bürgerinfoveranstaltung in Unzhurst zum Thema gestützt, die Welt in
Unzhurst ist in Ordnung, so wie es läuft ist es richtig, ist es so, dass sich
die Bürger gar nicht wirklich darüber Gedanken machen, ist es
uninteressant, die machen doch was sie wollen…Alles reine Spekulation.
Wir können aus unseren Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürger
ortsübergreifend feststellen, „bitte lasst die Regelung so wie sie ist“,
folgende Aussage bringt es auf den Punkt:
Kirchturmdenken in Unzhurst findet genau dann statt, wenn der Bürger sich nicht
richtig vertreten fühlt und dafür sind Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung
zuständig.
Ohne die unechte Teilortswahl können in der Theorie viel mehr, oder viel weniger
Räte aus Unzhurst im Gemeinderat vertreten sein, ein Blick in die Glaskugel.
Möchte Unzhurst überhaupt mehr Sitze haben? – Aus diversen Rückmeldungen
hat diese Option niemand gezogen. Die Unzhurster Bürger fühlen sich gut
vertreten mit der jetzigen Regelung
Ist die unechte Teilortswahl gefallen, kann natürlich ein zukünftiger
Gemeinderat per Antrag auf die Änderung der Hauptsatzung dies wieder
rückgängig machen, doch sind wir doch realistisch – wie groß ist diese
Chance?
Die Entscheidung zum Verzicht auf einen Ortschaftsrat wurde sehr weise
getroffen. Gerade die Beispiele aus Nachbarkommunen zeigen, dass die
Option zur unechten Teilortswahl mit 5 garantierten Sitzen für Unzhurst
besser als eine Vertretung über Ortsvorsteher oder Ortschaftsrat war und
ist.
Eine garantierte Vertretung aller Wohnbezirke sehen wir als Win-Win
Situation. Wir haben gemeinsame Bereiche wie unseren Neujahrsempfang,
die Seniorenweihnachtsfeier und Seniorenfastnacht, unsere Feuerwehr mit
den Abteilungen Ottersweier und Unzhurst, unsere Friedhöfe,
Kindergärten und Schulen. Außerdem unsere zahlreichen Vereine, welche
es teilweise in doppelter Ausführung gibt, im Hauptort und Teilort Fußball,
Musikverein, Gesangverein, Faschingsveranstaltungen und weitere. Die
Gemeinderäte sind in ihren jeweiligen Orten näher am Bürger, näher an
Besonderheiten, welche es natürlicherweise gibt - umgekehrt sind die
Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen näher an den ortsansässigen
Gemeindevertretern. Diese Kombination und gesetzte Verteilung an den
Sitzen sind für die Gesamtgemeinde eine Bereicherung, eine Verbesserung
an Informationsfluss und Weitergabe an Wissen und sowie an
ortstypischen Besonderheiten. Die örtlichen Interessen finden eine bessere
Berücksichtigung!
Alle Bürger der Gemeinde wählen die Vertreter aller Wohnbezirke. Somit
wählen Ottersweier Bürger auch Bewerber aus Unzhurst und umgekehrt.
Und genau diese Mischung war und ist es, welche unseren Ort so gut
dastehen lässt, wie er ist. Manchmal ist der Blick mit etwas räumlichem
Abstand bereichernder, mehr Alternativen oder Möglichkeiten kommen in
Diskussionen auf den Tisch, es findet ein guter Erfahrungsaustausch statt.
Die 5 Gemeinderatssitze aus Unzhurst sind schon immer auf verschiedene
Fraktionen verteilt, eine separate „Unzhurst-Fraktion“ gab es noch nie,
immer gab es gemischte Fraktionen im Gemeinderat. Der Behauptung, die
Trennung in Wohnbezirke sei hinderlich für das Zusammenwachsen der
Ortsteile möchte ich widersprechen. Obwohl oder gerade weil es die
Festlegung auf die unechte Teilortswahl gibt, ist hier am Ratstisch nicht
auszumachen, wer aus welchem Ortsteil kommt. Da dürfen sie gerne
Besucher oder auch Pressemitarbeiter, fragen, ob dies den Tatsachen
entspricht. Die Ratsarbeit erfolgt in allen Belangen über die
Gesamtgemeinde, unterstützt immer von den besseren Kenntnissen der
jeweiligen Räte aus den Ortsteilen. Die Regeln sind klar definiert. Ein
Kirchturmdenken habe ich persönlich noch nie erlebt, habe ich auch nie
von älteren ehemaligen Gemeinderäten so vernommen. Durch die
Abschaffung der unechten Teilortswahl könnte es jedoch immer zu Beginn
einer neuen Legislaturperiode zu neuen „Findungen“ im Rat kommen. Was
ist, wenn wenig Gemeinderäte aus Unzhurst gewählt werden, wenn wenig
Input aus Unzhurst kommt? Wo sollen die Infos herkommen? Außerdem
liegt die Verantwortung bei wenigen Unzhurster Räten auch auf sehr
wenigen Schultern- wie gehen wir damit um – die Bürgerinnen und Bürger
– die Arbeit am Ratstisch – bei der Kandidatensuche… hierauf gibt es keine
Antworten.
Resümee:
Der Hauptort Ottersweier mit seinem Teilort Unzhurst ist selbstbewusst
und stark, sich seinen Stärken und manchmal auch Schwächen bewusst,
und macht mit dem System weiter, welches seit Jahrzehnten für sehr gute
Ergebnisse verantwortlich ist. Nur weil es gerade im Mainstream ist, die
unechte Teilortswahl in Gemeinden abzuschaffen, heißt das noch lange
nicht, dass dies für Ottersweier richtig ist.
Nach Abwägung der Präsentationen, Gesprächen mit Bürgerinnen und
Bürgern, würde aus unserer Sicht grundlos und ohne wirkliche Not, ein
gut funktionierendes System in ein System überführt, dessen langfristige
Wirkung sowie Erfolg unvorhersehbar sind.)
Die CDU-Fraktion sieht in der unechten Teilortswahl, für die
Gesamtgemeinde, das richtige Instrument, um unsere lebens- und
liebenswerte Gemeinde wie bisher erfolgreich voranzubringen.
Die CDU-Fraktion stimmt geschlossen gegen die Aufhebung der unechten
Teilortswahl.