Aus dem Bezirksverband Nordbaden

19.11.2013, 10:00 Uhr
 
Pressemitteilung der CDU/Bezirksverband Nordbaden, Bezirksvorsitzender Peter Hauk, MdL

Der Kreisverband der CDU Rastatt fordert Vorrang der Tarifautonomie beim Mindestlohn

Der Kreisverband der CDU Rastatt unterstützt die Forderungen seitens der Bezirksvorsitzenden der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) Karin Moehle und des Bezirksvorsitzenden der CDU Nordbaden Peter Hauk: Die CDU setzt sich in der Mindestlohndebatte für die Beachtung der Tarifautonomie ein. Die Tarifautonomie sei im Grundgesetz verankert und habe sich in der Praxis bewährt. Schon in der letzten Legislaturperiode seien zwölf tarifliche Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt und in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen worden. Diese tariflichen Mindestlöhne dürfen nach Auffassung der CDU Verantwortlichen durch den neuen Mindestlohn von 8,50 Euro nicht gebrochen werden.

"Überall dort, wo Arbeitnehmer durch Tarifverträge nicht geschützt werden, muss es einen Mindestlohn geben. Die Höhe dieses Mindestlohns soll von einer paritätisch von Gewerkschaften und Arbeitgebern besetzten Mindestlohnkommission überprüft und gegebenenfalls neu festgelegt und nach Regionen und Branchen differenziert werden", unterstreicht der Kreisvorsitzende Dr. Alexander Becker. „Dies entspreche auch dem Wahlprogramm der Unionsparteien, so Moehle und Hauk abschließend.

Suche

Nächste Termine

Landesverband Baden Württemberg